Allgemeine Geschäftsbedingungen der DELACAMP Aktiengesellschaft 

§ 1 Anwendungsbereich, anzuwendendes Recht, Gerichtsstand, maßgebliche Sprache
 
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der DELACAMP AG, Hamburg, finden ausschließlich Anwendung in Rechtsbeziehungen mit Unternehmern. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Das UN-Kaufrecht (Convention on the International Sale of Goods) findet keine Anwendung. Gerichtstand ist Hamburg. In allen Zweifelsfällen ist nur der deutsche
Wortlaut dieser AGB maßgeblich.
 
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
 
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Mit der Bestellung der Ware erklärt der Käufer verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir können das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Zugang annehmen. Unsere Annahmeerklärung kann auch in der Warenlieferung bestehen.
 
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, dass wir von unseren Zulieferern richtig und rechtzeitig beliefert werden. Dies gilt insbesondere bei Abschluss kongruenter Deckungsgeschäfte mit unseren Zulieferern. Wir informieren den Käufer unverzüglich bei Nichtverfügbarkeit unserer Leistung. In diesem Fall erstatten wir eine bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich zurück. Dieser Vorbehalt gilt nur, wenn wir es nicht zu vertreten haben, dass unsere Zulieferer uns nicht oder nicht rechtzeitig beliefern.
 
§ 3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen
 
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen unseres Vertragspartners oder Dritter werden selbst dann nicht Vertragsbestandteil, wenn wir von Ihnen Kenntnis erlangen, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
 
§ 4 Erfüllungsort
 
Erfüllungsort für Lieferungen ist der jeweilige Verladeort, einerlei, ob „cif“, „fob“, „frachtfrei einer Empfangsstation“ oder dergleichen vereinbart ist. Erfüllungsort für Zahlungen ist unser Geschäftssitz.
 
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
 
Soweit nicht anders schriftlich angegeben oder vereinbart, verstehen sich unsere Preise als Nettopreise, d. h. sie verstehen sich zuzüglich Steuern und Kosten, insbesondere Transportkosten. Steuern und Kosten werden zusätzlich erhoben. Sind bei einer von uns zugesagten Lieferung im vereinbarten Preis Zölle, Frachten, Versicherungsprämien und sonstige Nebenkosten enthalten, trägt der Käufer der Lieferung jede Erhöhung derartiger Kosten, die nach dem Tag des Vertragsschlusses durch Änderung der bisherigen Tarife oder durch Neueinführung solcher Tarife entstehen. Rechnungsbeträge sind innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der Ware zu bezahlen, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Der Käufer darf mit Gegenansprüchen nur aufrechnen oder wegen solcher Ansprüche Zahlungen nur zurückbehalten, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
 
Verstößt der Kunde gegen die hier niedergelegten oder mit ihm vereinbarten Zahlungsbedingungen oder werden uns nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch die die Bezahlung unserer offenen Forderungen gefährdet wird, sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen unsererseits von Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Machen wir von diesem Recht Gebrauch, so teilen wir dies dem Käufer schriftlich mit. Zugleich setzen wir ihm eine angemessene Frist, binnen derer er die Vorauszahlung oder die Sicherheit zu leisten hat. Leistet der Kunde innerhalb der gesetzten Frist die Vorauszahlung oder Sicherheit nicht, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.
 
§ 6 Unvorhersehbare Ereignisse und Lieferverzögerungen
 
Sofern höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben, unsere Lieferung wesentlich erschweren  der unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Lieferfristen oder verschieben sich die Liefertermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist, längstens jedoch um zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses. Soweit dem Käufer infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung uns gegenüber vom Vertrag zurücktreten.
 
§ 7 Beschaffenheit von Waren
 
Als Beschaffenheit der von uns gelieferten Waren gilt ausschließlich die von uns wiedergegebene Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart.
 
§ 8 Gewährleistung
 
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung der Ware. Die gelieferten Waren sind unverzüglich nach Ablieferung an den Käufer oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn erkennbare Mängel nicht binnen 10 Tagen ab Lieferung der Waren uns gegenüber schriftlich gerügt werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge. Ist die Ware mangelhaft, und hat der Käufer die Mangelhaftigkeit rechtzeitig gerügt, sind wir nach unserer innerhalb einer angemessenen Frist zu treffenden Wahl zur Beseitigung des Mangels, zur Lieferung mangelfreier Waren oder zur Erstattung des Minderwerts verpflichtet. Schlagen die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung mangelfreier Waren fehl, darf der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Rücktritt und Minderung sind
ausgeschlossen, wenn der Mangel unerheblich ist.
 
§ 9 Schadensersatz bei Verschulden
 
Wir haften dem Käufer – gleich aus welchem Rechtsgrund – nicht auf Schadensersatz, es sei denn bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Vertragswesentlich ist insbesondere unsere Verpflichtung zur mängelfreien Lieferung, nicht jedoch die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung, es sei denn, die Lieferung ist ausdrücklich als Fix- oder Termingeschäft vereinbart worden. Soweit wir gemäß dem vorangegangenen Absatz dem Grunde nach auf Schadensersatz haften, ist unsere Haftung auf solche Schäden begrenzt, die wir bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung, insbesondere einer verspäteten oder mangelhaften Lieferung vorausgesehen haben oder unter Berücksichtigung der Umstände, die uns bekannt waren oder die wir hätten kennen müssen, bei Anwendung der verkehrsüblichen Sorgfalt als üblichen Schaden hätten voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln der gelieferten Waren sind, sind nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung der gelieferten Waren typischerweise zu erwarten waren. Die vorangegangenen Absätze berühren nicht unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
 
§ 10 Eigentumsvorbehalt
 
Die gelieferten Waren bleiben solange unser Eigentum oder das unseres Lieferanten, bis der Käufer alle unsere Forderungen aus der Kontokorrent- bzw. Geschäftsbeziehung vollständig bezahlt hat. Beim Bestehen eines Kontokorrentverhältnisses soll der Eigentumsvorbehalt auch nach Einstellen in das Kontokorrent bzw. nach Saldierung bestehen bleiben. Der Käufer darf diese Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr benutzen, verarbeiten und veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig bevor wir vollständig bezahlt worden sind. Solange wir noch nicht vollständig bezahlt worden sind, gilt die Verarbeitung der Vorbehaltswaren als in unserem Namen und in unserem Auftrag erfolgt. Wir sind damit Hersteller und erwerben unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Ware zum Wert der neu geschaffenen Sache. Die Verarbeitung der Waren begründet keine Ansprüche des Käufers gegen uns. Für den Fall der Weiterveräußerung der Waren tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehenden Forderungen gegen die Erwerber an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Haben wir an der weiterveräußerten Ware nur Miteigentum, erstreckt sich die Abtretung nur auf den Teil der Forderung, der unserem Miteigentumsanteil an der weiterveräußerten Ware entspricht. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z. B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Wir ermächtigen den Käufer widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen im eigenen Namen für unsere Rechnung einzuziehen. Wir dürfen diese Einzugsermächtigung widerrufen, wenn wir wegen vertragswidrigen Verhaltens des Kunden – insbesondere wegen Zahlungsverzuges – vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall dürfen wir ebenfalls die Waren, an denen wir weiterhin Eigentum haben, vom Käufer herausverlangen.